Schuldanerkenntnis bei einem Autounfall


... welche Konsequenzen hat ein noch am Unfallort aufgesetztes Schreiben für mich?
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Schuldanerkenntnis oder Schuldbekenntnis?

Hiermit bestätige ich Max Müller, dass ich Schuld am Unfall mit Frank Meier bin. Der Unfall ereignete sich am 17. August 2020 auf der Kurfürstenstraße in Berlin...“. So, oder so ähnlich lautet es, wenn sich Unfallbeteiligte unmittelbar nach einem Unfall intern bezüglich der Schuldfrage einigen. Meist wollen die Beteiligten so sicherstellen, dass später im Rahmen einer Unfallregulierung durch die Versicherungen ganz klar ist, wer Schuld an dem Unfall hatte. Aus juristischer Sicht hängt es jedoch bei solchen Erklärungen immer vom Einzelfall ab, welche rechtliche Konsequenz die Erklärung entfaltet. Häufig ist der Wille der Beteiligten durch Auslegung zu ermitteln.

Was ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis beim Autounfall?

Eine Erklärung, wie sie bereits Eingangs dargestellt wurde, kann ein abstraktes Schuldanerkenntnis nach §§ 780, 781 BGB darstellen. Das abstrakte Schuldanerkenntnis stellt einen einseitig verpflichtenden Vertrag dar. Das Gesetz setzt für das abstrakte Schuldanerkenntnis eine schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung voraus – hieran scheitert die Erklärung eher selten. Bei Abgabe einer solchen Erklärung sind sich jedoch die meisten Unfallbeteiligten nicht im Klaren darüber, dass ein abstraktes Schuldanerkenntnis einen eigenständigen Schuldgrund darstellt. Mit ihr geht der Erklärende eine selbstständige, von der zugrundeliegenden Unfallverursachung losgelöste Verpflichtung ein. Da der Unfallverursacher beim Aufsetzen eines solchen Schreibens in der Regel keinen Schuldgrund erklären will, ist durch Auslegung seiner Erklärung sein wahrer Wille zu ermitteln. Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein abstraktes Schuldanerkenntnis nur in den seltensten Fällen angenommen werden kann.

Was ist das deklaratorische Schuldanerkenntnis beim Unfall?

Ebenso kann in der Erklärung am Unfallort ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gesehen werden. Dieses soll eine bestehende Schuld lediglich bestätigen und keine neue begründen und ist daher ein Schuldbestätigungsvertrag. Ziel der Unfallbeteiligten ist es, der Streitfrage nach dem Unfallverursacher die Ungewissheit zu entziehen.

Zur Klarstellung: ein abstraktes Schuldanerkenntnis begründet einen Schuldgrund – das deklaratorische Schuldanerkenntnis bestätigt lediglich eine bestehende Schuld.

Einer Schriftform bedarf es für diese Art des Schuldanerkenntnis nicht. Die rechtliche Konsequenz für den Aussteller liegt darin, dass dieser nur noch solche Einwendungen gegen den Anspruch erheben kann, die er zur Zeit des Anerkenntnisses nicht kannte. Ausgenommen sind Einwendungen, die der Unfallgegner kannte oder mit denen er rechnen konnte.
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Faruk Aydin
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht
Tipp vom Rechtsanwalt:
"Seien Sie zurückhaltend mit solchen Erklärungen. Häufig können sie die im Anschluss anstehende Regulierung des Schadens verkomplizieren. Binden Sie sich nicht ohne Weiteres an einen Unfallhergang. Hierzu kann Sie keiner zwingen!"
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Dritte Möglichkeit: Schuldbekenntnis!

Sofern weder ein abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis erklärt wurde, ist die Erklärung der Beteiligten häufig als Schuldbekenntnis zu deklarieren.

Für den Austeller bedeutet dies, dass er sich der Schuld am Unfall bekennt. Hierbei handelt es sich um ein sog. „Zeugnis gegen sich selbst“, welchem in der Praxis Indizwirkung zukommen und so zur Umkehr der Beweislast führen kann.

Welche Konsequenzen hat ein Schuldbekenntnis für mich?

Ein Schuldbekenntnis kann für Sie weitreichende Folgen in der Schadensregulierung haben. Insbesondere im Schadensersatzprozess kommt ihr eine erhebliche Bedeutung zu. Das Schuldbekenntnis spielt dem Unfallgegner in die Karten, da es aufgrund der Indizwirkung und der möglichen Umkehr der Beweislast zur merklichen Verbesserung der Beweislage des Erklärungsempfängers führt. Durch das Schuldbekenntnis und der eintretenden Beweislastumkehr wird der Erklärungsempfänger den üblichen Beweisanforderungen, die notwendig wären, sein Prozessbegehren zu erreichen, enthoben. Erst wenn Ihnen als erklärende Person der Nachweis der Unrichtigkeit des Anerkannten gelingt, treffen den Erklärungsempfänger erneut die üblichen Beweisanforderungen.
Tipp_vom_Rechtsanwalt_8691
Faruk Aydin
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht
Tipp vom Rechtsanwalt:
"Nach einem Verkehrsunfall haben Sie die freie Wahl eines Kfz-Sachverständigen. So haben Sie die Möglichkeit, Ihren Schaden unabhängig im Rahmen eines Gutachtens beurteilen zu lassen. Daher sollten Sie sich niemals einen Kfz-Sachverständigen der gegnerischen Versicherung „andrehen“ lassen! Nutzen Sie also Ihr Recht. Wer Ihnen eine andere Rechtslage darstellt liegt schlichtweg falsch!"

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Unser Tipp für den richtigen Umgang nach einem Unfall:

In Anbetracht der weitreichenden Folgen im Nachgang, raten wir Ihnen dazu, keine Erklärung nach einem Unfall abzugeben.Durch ein noch am Unfallort aufgesetztes Schreiben, spielen Sie nur dem Unfallgegner unnötig in die Karten und verschlechtern Ihre Verteidigungschancen. Sofern dennoch ein Schreiben abgegeben wurde, welches Sie als Unfallverursacher deklariert, sollte das Ziel der anwaltlichen Vertretung sein, den Nachweis für die Unrichtigkeit des Anerkannten zu erbringen. Sind Sie jedoch der Empfänger eines Schuldbekenntnisses, ist im Rahmen Ihrer anwaltlichen Vertretung alles daran zu setzen, die Richtigkeit des Anerkannten aufrechtzuerhalten. Hierfür bedarf es eines ausführlichen Studiums des Einzelfalles. Gerne können Sie uns hierfür im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung kontaktieren. Wir freuen uns auf Sie.

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